AGBs/Datensch./Wider

Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Widerrufsbelehrung

Lektorat MvS Minden

§ 1 Geltung

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Lektor/Korrektor Michael von Sehlen (im Folgenden Auftragnehmer genannt). Durch die Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die AGB an. Ergänzungen können schriftlich vereinbart werden (E-Mail, Fax, Brief).

§ 2 Auftrag

1. Der Auftraggeber übermittelt den zu bearbeitenden Text (ggf. nur einen Auszug) per E-Mail (ggf. per Briefpost) an den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer unterbreitet ein schriftliches Angebot. Es legt die Art der zu vereinbarenden Leistungen, den Termin der Fertigstellung sowie den Preis (ggf. incl. Porto) fest. Die Mehrwertsteuer wird wegen der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) nicht gesondert berechnet und kann folglich nicht ausgewiesen werden.

2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot (2.1) vom Auftraggeber schriftlich angenommen wird.

§ 3 Bearbeitung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu bearbeiten.

2. Die Korrektur erfolgt an einer Textkopie. Falls gewünscht, können die vorgenommenen Änderungen gekennzeichnet werden, damit sie der Auftraggeber einzeln oder insgesamt annehmen oder ablehnen kann. Wird die Korrektur an einer ausgedruckten Vorlage vorgenommen, werden die Änderungen durch gängige Korrekturzeichen kenntlich gemacht.

§ 4 Rücksendung des korrigierten Textes

1. Die Lieferung erfolgt je nach Art des Texteingangs per E-Mail oder Briefpost (vgl. 2.1). Evtl. anfallende Portokosten sind, wenn vorhersehbar, im Angebot ausgewiesen und werden vom Auftraggeber getragen.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, insbesondere den Verlust, die auf dem Versandweg eintreten.

§ 5 Vertraulichkeit

1. Der Auftragnehmer behandelt die ihm überlassenen Texte streng vertraulich. Er verpflichtet sich, sie nicht an Dritte weiterzugeben. Im Anschluss an die vollständige Erledigung des Auftrags (incl. Rücksendung) werden die Daten auf Seiten des Auftragnehmers gelöscht oder im Falle einer Papierkorrektur mechanisch zerstört.

2. Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden nicht weitergegeben, sondern ausschließlich aus steuerlichen Gründen in den Buchungsunterlagen des Lektorats archiviert.

3. Weitere Ausführungen zum Datenschutz siehe in § 8.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Gleichzeitig mit der Rücksendung der korrigierten Texte erfolgt die Rechnungsstellung. Auf Wunsch des Auftraggebers geschieht dies auf dem Postweg; in allen anderen Fällen erfolgt die Zustellung per E-Mail.

2. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, setzt ein kostenpflichtiges Mahnverfahren ein.

4. Eine Anzahlung kann vereinbart werden.

§ 7 Haftung des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung ist auf das Auftragsvolumen begrenzt. Die Textbearbeitung wird seitens des Auftragnehmers mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit durchgeführt. Für vermeintliche Folgeschäden, die durch die Verwendung des bearbeiteten Textes (z. B. in Prüfungsverfahren oder im kommerziellen Bereich) eintreten, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.

2. Beanstandungen sind vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Lieferung schriftlich zu reklamieren und genau zu bezeichnen. Danach gilt die Leistung als akzeptiert. Weist der bearbeitete bzw. erstellte Text trotz aller Sorgfalt Fehler auf, hat der Auftraggeber das Recht auf kostenlose Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist. Weitergehende Ansprüche einschließlich jeglicher Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

3. Das Lektorat MvS Minden haftet nicht für Schäden am Text oder dessen Verlust, egal welcher Ursache (etwa durch elektronische Datenübertragung, Viren- oder andere Schädlingsprogramme, Schäden oder Inkompatibilitäten in Hardware oder Software, höhere Gewalt, den Postweg, Dritte). In solchen Ausnahmefällen ist das Lektorat berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins ist, sofern dies vom Auftragnehmer zu verantworten ist, eine vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber möglich. Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige aus der Terminverzögerung resultierende Folgen (z. B. Nichtbestehen einer Prüfung o. Ä.).

§ 8 Datenschutzerklärung – gemäß DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Lektorat MvS Minden
Michael von Sehlen
Hämelstr. 63
32425 Minden
Deutschland
Tel.: 0571 - 40 45 68 7
E-Mail: mvs@fehlerlosetexte.de
Website: https://www.fehlerlosetexte.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

a) Einsatz von Social-Media-Plug-ins

Auf den Internetseiten dieser Homepage sind keine Social-Media-Plug-ins (z. B. von Facebook oder Google+) von Dritten integriert.

b) Einsatz von Websiteanalysediensten (Google-Analytics)

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf der Internetseite erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten können hierbei erhoben werden:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

c) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten der Auftraggeber grundsätzlich nur, soweit dies zur Funktionalität der Website sowie der angebotenen Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

d) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit der Auftragnehmer für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Auftraggeber ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Auftragnhemer unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

e) Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Die auf der ausgestellten Rechnung angebebenen Daten sind steuerlich relevant und müssen 10 Jahre vorgehalten werden. Die eingereichten Texte werden vier Wochen nach Erfüllung des Vertrages (Auslieferung der Überarbeitung und Bezahlung des fälligen Honorars) von Rechner und Sicherungsmedium des Auftragnehmers gelöscht

f) Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

g) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Insofern liegt auch ein berechtigtes Interesse seitens des Auftragnehmers an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vor.

h) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

i) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

III. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet, ist dieser Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen ihm folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

a) Auskunftsrecht

Der Auftraggeber kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, vom Auftragnehmer verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die den Auftraggeber betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

b) Recht auf Berichtigung

Der Auftraggeber hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kann der Auftraggeber die Einschränkung der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn er die Richtigkeit der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreitet, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und er die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnet und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, der Auftragnehmer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder
(4) wenn der Auftraggeber Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber seinen Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit seiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird der Auftraggeber von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

d) Recht auf Löschung

Löschungspflicht

Der Auftraggeber kann von dem Verantwortlichen verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Der Auftragnehmer widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Der Auftragnehmer legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
e) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

f) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

g) Recht auf Unterrichtung

Hat der Auftraggeber das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die ihn betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Auftraggeber steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

h) Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Auftraggeber hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem habt er das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts hat der Auftraggeber ferner das Recht, zu erwirken, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

i) Widerspruchsrecht

Der Auftraggeber habt das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die den Auftraggeber betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Auftraggebers überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Auftraggeber habt die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

k) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Der Auftraggeber hat das Recht, seine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

l) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dem Auftraggeber das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn er der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

§ 9 Widerrufsbelehrung (Auftragserteilung)

Sofern der Auftraggeber Verbraucher i. S. von § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung widerrufen:

I. Widerrufsrecht:
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Michael von Sehlen

Hämelstraße 63

32425 Minden

mvs@fehlerlosetexte.de

Sollte dem Auftraggeber diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss zugehen, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat.

II. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Auftraggeber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen.

Konkret heißt das, dass für vereinbarungsgemäß und nachweislich geleistete Lektorats- oder Korrekturarbeit bis zum Zeitpunkt des Widerrufs eine anteilige Zahlung geleistet werden muss. Eine eventuell geleistete Vorauszahlung, die über den zum Zeitpunkt des Widerrufs erarbeiteten Anspruch des Auftragnehmers hinausgeht, muss binnen einer Woche erstattet werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Auftragnehmer mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht erlischt folgerichtig vorzeitig, wenn das Lektorat MvS Minden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, weil dieser das selbst veranlasst hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Lektorats MvS Minden. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Lektor und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Minden/Westf.

2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln. Vielmehr wird die rechtsunwirksame Klausel durch eine rechtswirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

Minden, im Mai 2018